• Roland Hohberg

Mit deutschen Steuergeldern finanziert - Katastrophenwarnsysteme versagen in Mosambik

Überschwemmungen, Dürren, Erosion der Küsten: Seit Jahren steht Mosambik im Klima-Risiko-Index der deutschen NGO Germanwatch ganz weit oben. Das Katastrophenmanagement im Land wird aus der deutschen Staatskasse finanziert. (Teil 1)

Flutsimulation - Szene aus der Dokumention "Learning to Prevent" (R.Hohberg, 2008)


Aufgrund seiner geografischen Lage ist Mosambik immer wieder verheerenden Naturkatastrophen ausgesetzt.


Unregelmäßig über das Jahr verteilte Niederschläge und schwankende Niederschlagsmengen lösen oft Überschwemmungen und Dürren aus.


Häufig auftretende tropische Wirbelstürme (Zyklone) verstärken zusätzlich die Anfälligkeit Mosambiks für Flutkatastrophen.


Szene aus der Dokumention "Learning to Prevent" (R.Hohberg, 2008)


Das Jahrhunderthochwasser im Jahr 2000


Vom zerstörenden Ausmaß solcher extremen Naturereignisse in einem der ärmsten Länder der Welt konnte sich im März 2000 der damalige Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer überzeugen.


Als der Politiker der Grünen die riesigen Überschwemmungsgebiete in Mosambik überflog, sah er unter sich verzweifelte Menschen, die auf Bäumen und Häuserdächern auf Rettung warteten und tagelang ohne Nahrung ausharrten.


In einigen deutschen Zeitungen aber war zu lesen, der Bundesaußenminister hätte das Land im Süden Afrikas nicht wegen des Jahrhunderthochwassers besucht, sondern der Besuch war bereits länger geplant gewesen.


Seine drei Reiseziele Mosambik, Nigeria und Südafrika gehörten nach Ansicht Fischers zu den Staaten, in denen die Zukunftsvision der Führer sich nicht mit Schweizer Konten, sondern dem Vorankommen ihrer Länder befasste. (Tagesspiegel vom 27.3. 2000)


Diese Einschätzung teilte auch die damalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, in der Regierung Schröder für ihre Politik für die rot-grüne Stammklientel, ihren Antiamerikanismus und provokante Kapitalismuskritik bekannt.


Auf ihrer Mosambikreise im gleichen Monat schwärmte die SPD-Ministerin in höchsten Tönen von der guten Regierungsführung unter Staatspräsident Chissano.


Damit beeindruckte die Chefin des finanzstarken Entwicklungsministeriums sogar Kanzler Kohl, der Chissano im November 1987 in Maputo traf, als die Bundesregierung heimlich den Guerilla-Terror der RENAMO und die aggressive Destabilisierungspolitik Südafrikas unterstützte.


Schon im Jahr 2000 offenbarte sich das Bemühen von Wieczorek-Zeul, Mosambik zum Musterland Afrikas zu erklären, als eine komplette Fehleinschätzung, denn noch im selben Jahr rutschte der langjährige Amtsinhaber des sich zunehmend den Gebernationen unterworfenen Landes in eine tiefe Vertrauenskrise.


Der kritische Journalist und Herausgeber der ersten unabhängigen Faxzeitung Mosambiks, Carlos Cardoso, war in Maputo von Auftragskillern auf offener Straße mit einer Kalaschnikow durchsiebt worden.


Cardosos Recherchen über Korruption, Drogenschmuggel und einen millionenschweren Bankenskandal, in den auch hohe Parteifunktionäre verstrickt waren, brachten Chissanos ältesten Sohn Nyimpine auf die Anklagebank.


Da der Prozess gegen den Sohn eines afrikanischen Staatspräsidentin auch international Schlagzeilen machte, sollte die deutsche Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit oder einer ihrer Berater da zumindest etwas skeptisch geworden sein.


Doch zeigte sich Wieczorek-Zeul völlig unbeeindruckt und beschenkte die mosambikanische Regierung sogar mit einem Vertrauensbonus der besonderen Art.


Die für den Einsatz der Steuergelder in ihrem Ministerium verantwortliche SPD-Politikerin setzte durch, dass mit der sogenannten Budgethilfe der Haushalt Mosambiks direkt mit Millionen aus der deutschen Staatskasse finanziert wird, statt konkrete Projekte zu unterstützen und den Hilfsempfängern Transparenz abzuverlangen.


So wurde Mosambik nach der Jahrtausendwende zum Schwerpunktland deutscher Entwicklungspolitik. Die EU zog nach, Korruption und Misswirtschaft wurden regelrecht beflügelt.


Szene aus der Dokumention "Learning to Prevent" (R.Hohberg, 2008)


Töpfer - der Maestro suggeritore im Klimawandel-Theater


Beifall für die bedingungslose, nicht-zweckgebundene Finanzierung des einzig von der FRELIMO kontrollierten Staatshaushalts kam im Jahr 2000 auch aus den Reihen der CDU.


Der ehemalige Bundesumweltminister Töpfer, seinerzeit Direktor der UN-Umweltorganisation UNEP, sah in der Hochwasserkatastrophe von Mosambik zudem einen deutichen Hinweis auf die Veränderung des Weltklimas.


Der UN-Umweltbeauftragte schlug vor, in den am meisten von Naturkatastrophen bedrohten Ländern mit deutscher Unterstützung Frühwarnsysteme aufzubauen.


Daraufhin begann in Mosambik eine vielversprechende Zusammenarbeit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH mit dem grad erst gegründeten Nationalen Institut für Katastrophenmanagement INGC.


Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) flossen deutsche Steuergelder in die Einführung neuer Konzepte zum Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen, in den Aufbau von Infrastruktur zur Überwachung der Risiken, sowie zur Vorhersage und zum Management von Notsituationen.


Deutschland investierte in effektive, zuverlässige Frühwarnsysteme und die Ausrüstung und Ausbildung lokaler Komitees für Evakuierung und Nothilfe.


Kurzfassung der Dokumention "Learning to Prevent" (R.Hohberg, 2008)


Vorstellung der Dokumention "Learning to Prevent" beim Dok-Festival 2009 in Genf


Teil 2: Weltenretter und Korruptionsbekämpfer


Datum der Veröffentlichung: 02.08.2021