Zwischen Panik und fehlender Transparenz
Ungeimpfte wurden ausgegrenzt, Andersdenkende als Nazis beschimpft. Wer den Göttern der Virusbekämpfung nicht huldigte, wurde als "Schwurbler" diffamiert und herabgewürdigt. Auf Kosten des Steuerzahlers wurden dubiose Geschäfte abgewickelt. Nun soll die Corona-Aufarbeitung beginnen; natürlich wird man versuchen, diese nur auf Deutschland zu beschränken und die Rolle als global player zu leugnen. Als einer der Maßnahmenkritiker außerhalb Deutschlands, vertrete ich die Meinung, dass dies nicht genügt.
Die Regierungen afrikanischer Länder sollten mittlerweile genügend Erfahrungen gesammelt haben, um trotz der Abhängigkeit von der sogenannten Entwicklungshilfe und guten Ratschlägen, selbst über die eigene Politik zu entscheiden. Doch weil die Idee nationaler Selbstbestimmung der Entscheidungsträger in den einstigen Kolonialgebieten bei den Geschäftspartnern und Experten im Norden oft gar nicht gut ankommt, zeigt sich so manche afrikanische Regierung gegenüber den Vorgaben der Geberländer kompromissbereit.
Dies zeigte sich einmal mehr im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf dem afrikanischen Kontinent. Zuerst wurde Panik verbreitet; dann wurde nur noch selten berichtet. Ein Rückblick auf die Situation in Mosambik.
Am 10. April 2020 teilte der Wirtschafts- und Finanzminister von Mosambik, Adriano Maleiane, den Mitgliedern des Planungs- und Haushaltsausschusses (CPO) des mosambikanischen Parlaments mit, dass die Regierung zwei Wochen zuvor, am 23. März, bei den internationalen Partnern einen Antrag auf 700 Millionen Dollar (639,9 Millionen Euro) zur Bekämpfung von Covid-19 gestellt hat. Nach einem kaum wahrnehmbaren Räuspern aus den Reihen der Opposition, betonte er, dass der Betrag den Bau von Krankenhäusern einschließt, da es in Mosambik Bezirke ohne diese Art von Infrastrukturen gibt.
Am 20. April 2020 teilte das Nationale Institut für Katastrophenmanagement (INGC) von Mosambik, anlässlich eines Koordinierungsrates in Maputo mit, dass die mosambikanische Exekutive davon ausgeht, dass im schlimmsten Fall in den nächsten sechs Monaten rund 20 Millionen Menschen von der Seuche betroffen sein könnten. In diesem Fall würde das Land zusätzlich 34 Milliarden Meticais (465 Millionen Euro) benötigen, um die Krankheit zu bekämpfen.
Das Zentrum für Demokratie und Entwicklung (CDD), eine mosambikanische Nichtregierungsorganisation, beschuldigte die Regierung, ein "alarmistisches Szenario" zu entwerfen, "um die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen", wie es in der von der CDD veröffentlichten Mitteilung hieß.
Das CDD kritisierte: "Eine solche Prognose sei nicht nur alarmistisch, sondern schaffe auch ein Klima der Panik in der Gesellschaft. Die von den mosambikanischen Behörden angegebene Zahl sei doppelt so hoch wie die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für den gesamten afrikanischen Kontinent prognostizierte Zahl der Infektionen."
In der Mitteilung vom 20. April 2020 wies das CDD darauf hin, dass Mosambik derzeit nur 39 offizielle Fälle zählt, sich das Land aber den ganzen April über im Ausnahmezustand befindet: Schulen, Vergnügungs- und Freizeitzentren sind geschlossen, alle Arten von Veranstaltungen und Versammlungen sind verboten, und die Erteilung von Visa wurde ausgesetzt.
Die EU ließ sich von den kritischen Einwänden nicht beeinflussen und sagte Mosambik 100 Millionen Euro zu.
Auch in Deutschland zeigte der Appell der mosambikanischen Regierung Wirkung. Die deutsche Regierung kündigte zeitgleich mit der EU zunächst 17,5 Millionen Euro zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie in Mosambik an. In einer Erklärung der deutschen Botschaft in Maputo heißt es, dass mit den Geldern Sozialprogramme finanziert werden, um rund 130.000 Familien für einen Zeitraum von drei Monaten ein Einkommen zukommen zu lassen und die Gehälter von Waldhütern für zehn Monate zu bezahlen.
Weiter heißt es: Im Rahmen seiner Unterstützung des Kampfes gegen Covid-19 hat Deutschland bereits die Anschaffung von Masken für Marktverkäufer, Informationsmaterial über die Pandemie und Werbespots finanziert. Die deutsche Unterstützung hat auch dazu beigetragen, mobile Gesundheitsbrigaden auszustatten, die an Aktionen zur Bekämpfung des Coronavirus beteiligt sind, und Hygiene- und Stressbewältigungsartikel für 12.500 Kinder zu kaufen. QUELLE
Später kündigte Deutschland an, Mosambik mehr als 2 Millionen Impfstoffe von Astrazeneca/Oxford zur Verfügung zu stellen, um die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen. Laut der Zeitung "O País" vom 4. März 2021, ist die Unterstützung für Mosambik Teil eines von Bundeskanzlerin Merkel angekündigten Pakets von insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Unterstützung der weltweiten COVAX-Impfkampagne.
So verging die Zeit..... bis am 12. April 2023 erneut Alarmstimmung herrschte. Laut Ermittlungen des Budget Monitoring Forum FMO, soll die mosambikanische Regierung 565 Millionen Dollar "versteckt" haben, die für die Bekämpfung von Covid-19 verwendet werden sollten.
In einem Interview mit der DW fordert Dimas Sinoia, Forscher am Centre for Democracy and Development (CDD) und Mitglied des FMO, die Regierung auf, die Verwendung dieser für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie bestimmten Mittel rasch zu klären, da viele von ihnen von der Regierung noch nicht ordnungsgemäß deklariert und auch keine Krankenhäuser gebaut worden seien.
Deutsche Welle Africa: Kann man sagen, dass diese 565 Millionen Dollar oder sogar noch mehr im Rahmen des Covid-19-Reaktionsplans in Mosambik nicht korrekt verwendet wurden?
Dimas Sinoia: Bevor wir wissen, ob das Geld richtig ausgegeben wurde, müssen wir wissen, ob es überhaupt ausgegeben wurde. Es gibt keine Informationen, zumindest keine leicht zugänglichen, aus denen hervorgeht, dass dieser Betrag tatsächlich als Reaktion auf Covid-19 verwendet wurde.
Eine Antwort, die auch den deutschen Steuerzahler interessieren dürfte, sind die mosambikanische und die deutsche Regierung bis heute schuldig.
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